Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen www.waffen-guenstiger.de und dem Kunden –unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, E-Mail etc.)- geschlossen werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Kaufverträge gelten als geschlossen, wenn Sie durch uns bestätigt werden oder die Lieferung ausgeführt ist.

§ 3 Waffengesetz

Hinweise zum Waffenrecht ab dem 1.4.2003

Liebe Kunden, hier wollen wir Ihnen die wichtigsten Fragen zum aktuellen Waffengesetz beantworten.

Indem Sie unsere AGB’s durch Kauf akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie auf die Erfodernisse eines kleinen Waffenscheins und einer Schießerlaubnis sowie auf die Strafbarkeit des Führens ohne Kleinen Waffenschein hingewiesen worden sind ( § 35 Abs. 2 WaffG-neu).

1. Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Gas-, Signalwaffen (frei verkäufliche Waffen)

Der Erwerb und Besitz der o.g. Waffen, die ein PTB-Zulassungszeichen tragen, und der dazugehörigen Munition ist für Personen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, erlaubnisfrei.

2. Führen von Schreckschuss-, Gas-, Signalwaffen (frei verkäufliche Waffen)

Nur wenn Sie die o.g. Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums führen will, bedarf es einer behördlichen Erlaubnis, dem sogenannten „Kleinen Waffenschein“.

( § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 WaffG-neu)

Der kleine Waffenschein wird auf Antrag von der örtlich zuständigen Waffenbehörde ausgestellt, wenn der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen erfüllt.

Wenn Sie mit Ihrer Gas-/ Signalwaffe nur in Ihrer eigenen Wohnung, Geschäfträumen oder des eigenen befriedeten Besitztums umgehen wollen, brauchen Sie keine Erlaubnis.

3. Schießen mit Schreckschuss-, Gas-, Signalwaffen (frei verkäufliche Waffen)

Das Schießen mit o.g. Waffen außerhalb von Schießständen ist erlaubnispflichtig.

Das Schießen von pyrotechnischer Munition zu Silvester von eigenen befriedetem Besitztum oder vom befriedetem Besitztum eines anderen, mit Zustimmung des Inhabers, ist frei von waffenrechtlichen Erlaubnispflichten zulässig, wenn es den Vorgaben der Verwendersicherheit ( also Schießen senkrecht nach oben, nicht in der Nähe von leicht brennbaren Objekten etc. ) entspricht

Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 4 WaffG-neu:


a) Notwehr, Notstand

b) mit Signalwaffen bei Not- und Rettungsübungen

c) mit Schußwaffen aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann

1. durch Mitwirkende an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtende Vorführungen,

2. zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichjen Betrieben

d) im befriedeten Besitztum - mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes - mit Schußwaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann,

e) mit Schreckschuss- oder Signalwaffen zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen im Auftrag der Veranstalter bei Sportveranstaltungen, wenn optische oder akustische Signalgebung erforderlich ist.

Im gewerbsmäßigen Waffenhandel (Direkt- und Versandhandel) ist beim Überlassen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auf das Erfordernis des Kleinen Waffenscheins und einer Schießerlaubnis sowie auf die Strafbarkeit des Führens ohne Kleinen Waffenschein hinzuweisen und dieser Hinweis zu protokollieren (§ 35 Abs. 2 WaffG-neu).

§ 4 Preise

Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkosten- und Verpackungspauschale in Höhe von 6,90 € innerhalb Deutschlands.

Irrtümer bei Abbildungen, Farbgebungen, Artikelbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor.

Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Unternehmers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sämtliche angebotene Artikel gelten solange der Vorrat reicht.

§ 5 Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt nach Auftragseingang auf schnellstem Wege.

Kommt es ausnahmsweise zu Lieferverzögerungen, werden wir uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

Bei Vorliegen von durch den Unternehmer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Verbraucher gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Unternehmer beginnt.

§ 6 Gewährleistung

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

Grobe von außen sichtbare Beschädigungen der Verpackung sind dem Logistikunternehmen umgehend bei Auslieferung anzuzeigen und der Inhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an.

§ 7 Haftung des Unternehmers

Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Verbraucher jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

Der Verbraucher / Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Unternehmer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Zahlung

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto.

In der Auftragsbestätigung teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit.

Bitte überweisen Sie den Betrag erst, wenn wir Ihnen die Verfügbarkeit des Artikels per E-Mail bestätigt haben. So ersparen wir uns im Falle der Nichtlieferbarkeit die Rücküberweisung des Betrages.

§ 10 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver

Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten:

z. B. Jagdschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbsschein im Original oder Sondergenehmigung im Original.

Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden.

§ 11 Datenschutz

Alle von uns erhobenen Daten werden von uns unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst und nur in zulässiger Weise verwendet.

§ 12 Gerichtsstand

www.waffen-guenstiger.de

Harry Goehre

Inhaber Jürgen Mampe e.K.

Hochstr. 21 a

46236 Bottrop

Fax: 0 20 41 / 2 77 81

E-Mail: info@waffen-guenstiger.de

USt-Id: DE189074091

Handelsregister: Amtsgericht A 2598

Kontoverbindung:

Konto: 5 228 887 801

Blz:424 614 35

Volksbank Kirchhellen eG

§ 13 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

www.waffen-guenstiger.de

Harry Goehre

Inhaber Jürgen Mampe

Hochstr. 21 a

46236 Bottrop

Fax: 0 20 41 / 2 77 81

E-Mail: info@waffen-guenstiger.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind sie zum Wertersatz verpflichtet.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs der Verbraucher noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Etwaige Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.